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Lügen und Betrügen statt Teeren und Federn – Die CDU/CSU-SPD-Regierung in Berlin und der Abgasskandal der Autoindustrie

Berlin, Deutschland (RoadsRus). Am Donnerstag, den 7. Juli 2016, konstituierte sich im Beisein von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und unter Vorsitz von Herbert Behrens (Die Linke) der 5. Untersuchungsausschuss der 18. Wahlperiode zum Abgasskandal der Autoindustrie, nachdem zuvor mit den abgegebenen Stimmen der Linkspartei und von Bündnis90/Grüne bei Enthaltung von CDU, CSU und SPD der Einsetzung zugestimmt wurde.

Untersucht werden sollte laut Deutschem Bundestag „inwieweit die Bundesregierung Kenntnis darüber hatte, dass die im Realbetrieb auf der Straße festgestellten Kraftstoffverbräuche und Abgasemissionen von Kraftfahrzeugen nicht mit den von den Herstellern angegebenen beziehungsweise von den Prüfstellen im Rahmen der Typenzulassung ermittelten Werten übereinstimmten und ob es Hinweise auf Ursachen hierfür gab. Ferner soll das Gremium klären, ob die Bundesregierung Kenntnis über die Auswirkungen dieses Umstandes auf Bevölkerung und Umwelt hatte und was gegebenenfalls zur Abhilfe veranlasst wurde.“

Nach mehreren Monaten Untersuchungsarbeit zum Abgasskandal durch acht ordentliche Mitglieder, vier Abgeordnete von der Union, zwei von der SPD sowie einer von der Linken und einer von den Grünen, fällt das Urteil vernichtend aus. Nicht nur allgemeine sondern vor allem „konkrete Hinweise zur Verwendung von Abschalteinrichtungen“ lagen der CDU/CSU-SPD-Regierung in Berlin vor. Dennoch machten die Manager der Automobilindustrie weiter wie bisher. Lügen und Betrügen wie eh und je statt Teeren und Federn. Die Übeltäter wurde von der Bundesregierung nicht aus Stadt und Land gejagt sondern hofiert. Leider.

Zum Abschluss der Zeugenvernehmungen im Abgas-Untersuchungsausschuss des Bundestags wurde auch Angela Merkel (CDU) geladen. Am Ende war klar, dass auch Merkel wie zuvor Gerhard Schröder (SPD), der als Genosse der Bosse in die Geschichte einging, als Autokanzlerin fungierte. Nicht nur Mary Nichols, Chefin der kalifornischen Umweltbehörde Carb, hatte in ihrer Ausschuss-Anhörung bekräftigt, dass Merkel strenge US-Diesel-Vorgaben angesprochen habe. Dass der Staat im Allgemeinen der des Kapitals ist, das wird im Besonderen immer wieder deutlich.

Dass die Abgasreinigung nur während offizieller Überprüfungen in vollem Umfang aktiv und ansonsten manipuliert und also heruntergeregelt wurde und also deutlich mehr Stickoxid (NoX) ausgestoßen wurde, das flog 2015 in den USA auf und der Diesel-Skandal den Deutschen um die Ohren. Doch nicht nur der Volkswagen-Konzern log und betrog. Nach und nach fielen auch bei Autos anderer Fahrzeugproduzenten die Abgaswerte auf.

Wenn es um die Autoindustrie geht, dann gibt es kein Überwachen und Bestrafen, das den Namen verdient. Und auch Untersuchungsausschuss sind nicht der Rede wert. Die Überwachung ganz konkret der Einhaltung von Grenzwerten, die – davon abgesehen – sowieso grenzwertig sind, auf eine unabhängige Behörde und die Stärkung von Nutzern, den Schutz von Verbrauchern gibt es nicht. Die Bossen der Automobilindustrie können scheinbar unbehelligt weiter betrügen. Solange es keine hohen und empfindlichen Strafen für die Industrie und keine persönliche Haftung der Verantwortlichen gibt, solange wird sich nichts Entscheidendes ändern.

Dazu erklärte Herbert Behrens: „Es ist unbegreiflich, dass die Koalitionsfraktionen der Bundesregierung entgegen der zum Vorschein gebrachten Fakten die Absolution erteilen wollen und sogar die durch Dieselabgase verursachten Gesundheitsbeeinträchtigungen leugnen. Damit werden Millionen betroffener Menschen auch noch verhöhnt. Entgegen der Einschätzung der Koalition war die Einsetzung des Untersuchungsschusses notwendig, richtig und wichtig. Ohne die hartnäckige Aufklärungsarbeit hätte der öffentliche Druck auf Industrie und Bundesregierung nicht aufrechterhalten werden können. Auch die aktuelle Debatte über verpflichtende Nachrüstaktionen auf Kosten der Hersteller, die ich sehr unterstütze, würde ohne den Ausschuss nicht geführt werden. Die Automobilindustrie darf nicht länger nach Belieben in Berlin durchregieren, sie muss endlich in die Pflicht genommen werden und für den von ihr verursachten Schaden aufkommen.“

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